Bürgerumfrage bestätigt FPÖ-Kritik: Die Bevölkerung hat genug von Gebührenchaos, Parkplatzmangel, Geschäftesterben und fehlender Mitsprache.
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen und Unabhängigen Baden die Ergebnisse ihrer großen Bürgerumfrage zur Grünen Zone und Parkraumbewirtschaftung.
Die Erhebung mit 527 Teilnehmern zeigt ein eindeutiges Bild:
Die Grüne Zone ist in Baden politisch gescheitert.
62,2 % der Befragten wollen sie abschaffen, weitere 21,8 % möchten sie durch ein Anrainerparken ersetzen.
Nur 16 % sprechen sich dafür aus, dass alles so bleibt wie bisher.
Damit lehnen 84 % der Badenerinnen und Badener die aktuelle Regelung ab – ein Wert, der kaum deutlicher sein könnte.
„Die Grüne Zone hatte in Baden nie eine Mehrheit – heute ist die Ablehnung erdrückend. Sie ist politisch gescheitert. Ein faires Anrainerparken ist für viele die einzige praktikable Alternative.“
— FPÖ-Stadtrat Mag. Gottfried Forsthuber
Auch bei der Bewertung der Zone selbst fällt das Urteil vernichtend aus:
58,8 % sagen, sie habe die Parksituation verschlechtert,
22,1 % sehen keinen Nutzen,
und nur 19,1 % halten sie für ein gutes Konzept.
Das System schafft keine Ordnung, sondern neue Probleme – für Bewohner, Arbeitnehmer und Kunden.
Parkplätze verschwinden – Geschäft und Leben leiden
Die Kritik der Bürger beschränkt sich nicht auf die Gebühren. In den offenen Antworten wurde wiederholt eine Senkung der Parkgebühren in der Blauen Zone gefordert.
56,4 % sagen, es gebe zu wenige Parkplätze, nur 38 % halten das Angebot für ausreichend.
Doch anstatt für Entlastung zu sorgen werden in Baden laufend Stellflächen vernichtet – durch Fahrbahnverengungen, „Ohrwascheln“ und überdimensionierte Baumscheiben.
Was als Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist in Wahrheit Parkplatzvernichtung.
„Es ist absurd: Während die Leute verzweifelt nach einem Parkplatz suchen, werden laufend welche entfernt. Diese Politik hat kein Konzept, sondern nur Ideologie. Wer einkauft oder arbeitet, wird in Baden regelrecht aus der Stadt gedrängt.“
— Verkehrssprecher GR DI Thomas Frühbeck
Das spüren längst auch die Betriebe in der Innenstadt.
Viele Geschäftsleute klagen über rückläufige Umsätze, weniger Laufkundschaft und den Verlust von Stammkunden, die lieber in die SCS ausweichen, wo das Parken unkompliziert und kostenlos ist.
Das zunehmende Geschäftesterben in der Badener Innenstadt ist – neben dem Online-Handel und den Folgen der Corona-Zeit – auch eine direkte Folge der Grünen Zone.
Wer Parkraum abschafft, zerstört Nahversorgung und Innenstadtleben.
Das Argument, Baden brauche die Einnahmen aus der Grünen Zone, greift zu kurz.
Denn wer wegen der hohen Gebühren ausweicht, bringt auch keine Umsätze und keine Kommunalsteuer mehr in die Stadt.
Weniger Besucher bedeuten weniger Einnahmen – für Betriebe ebenso wie für das Stadtbudget.
„Wenn die Stadt wirklich sparen will, soll sie bei Prestigeprojekten wie dem 500.000 Euro teuren Radweg nach Pfaffstätten anfangen – nicht bei den Menschen, die hier leben und arbeiten.“
— Mag. Gottfried Forsthuber
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige
Auch beim Thema Bürgerbeteiligung ergibt sich ein klares Bild.
77,9 % der Befragten sagen, sie seien bei der Festlegung der Zonengrenzen nicht eingebunden worden.
85,6 % wollen künftig vor größeren Projekten befragt werden.
„Die Menschen wollen endlich mitreden – nicht erst, wenn alles beschlossen ist. Doch genau das passiert: Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen, und die Bürger dürfen danach die Folgen ausbaden.“
— Mag. Gottfried Forsthuber
FPÖ fordert Kurswechsel – Hausverstand statt Bürokratie
Die Umfrage zeigt klar:
Die Bevölkerung empfindet die Grüne Zone als ungerecht, unpraktisch und teuer.
Sie hat keine Mehrheit und wird von allen Alters- und Berufsgruppen überwiegend abgelehnt.
Der Ruf nach Abschaffung, Gebührensenkung, Anrainerparken und Bürgerbeteiligung zieht sich durch alle Antworten.
Baden braucht Hausverstand statt Ideologie.
Die Menschen wollen parken, einkaufen und leben – nicht missioniert werden.
„Baden braucht Hausverstand statt Ideologie. Die Menschen wollen parken, einkaufen und leben - nicht missioniert werden. Wir Freiheitlichen stehen an ihrer Seite – frei, unabhängig und mit gesundem Hausverstand.“
— Mag. Gottfried Forsthuber