Gebührenerhöhungen, neue Schulden und unrealistische Annahmen – Prinzip Hoffnung statt solider Finanzpolitik
Die Stadtführung bezeichnet den Voranschlag 2026 als „schmerzhaftes, aber notwendiges Sparkonzept“. Wer das Budget allerdings aufmerksam liest, erkennt rasch: Von einem Sparkonzept kann keine Rede sein. Die Stadt Baden finanziert sich 2026 fast ausschließlich durch höhere Gebühren, neue Schulden und optimistische Einnahmen, die mit der Realität null zu tun haben.
Während offiziell rund 26,4 Millionen Euro Finanzschulden ausgewiesen werden, trägt die Stadt zusätzlich über 45 Millionen Euro Haftungen für die Immobilien Baden GmbH & Co KG sowie rund 2,8 Millionen Euro jährliche Zuschüsse für dauermarode Gesellschaften wie Theater, Bäder und Kurbetriebe. Damit liegt das reale Finanzrisiko der Stadt deutlich über 70 Millionen Euro.
„Baden hat nicht 26 Millionen Schulden – Baden hat über 70 Millionen Risikopotenzial.“
– FP-Wirtschaftssprecher René Hansy
Gleichzeitig steigen die operativen Einnahmen der Stadt um über acht Millionen Euro – nicht, weil die Verwaltung effizienter geworden wäre, sondern nur, weil die Bevölkerung mehr zahlen muss:
Wasser, Kanal, Marktgebühren, Musikschule, Bestattung, Aufschließungsabgaben und diverse Tarife werden teils kräftig erhöht.
Diese Mehrbelastungen der Bürger werden anschließend als „Konsolidierungsmaßnahmen“ dargestellt.
„In Wahrheit handelt es sich um eine Gebührenliste – vom Sparprogramm fehlt jede Spur.“
– Hansy
FP-Stadtrat Gottfried Forsthuber ergänzt:
„Niemand zwingt die Stadt, ineffiziente Strukturen zu erhalten – Stichwort Parkdeck Süd um 7,8 Millionen Euro oder Elektroscooter um 500.000 Euro pro Jahr. Wir wollen verhindern, dass Badens Zukunft verpfändet wird.“
„Wer die Stadt liebt, sorgt dafür, dass sich Baden Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Kultur auch in fünf Jahren noch leisten kann.“
Besonders kritisch ist die Finanzierung des Budgets. 4,9 Millionen Euro neue Darlehen werden benötigt – nicht für Investitionen, sondern um den laufenden Betrieb abzusichern. Hinzu kommen 4,9 Millionen Euro Bedarfszuweisungen, die im Voranschlag eingeplant werden.
Bedarfszuweisungen sind Zuschüsse des Landes, die Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen erhalten; ihre Höhe ist nicht garantiert. Baden erhielt in den letzten Jahren rund 1 Million Euro, nicht 4,9 Millionen.
„Das Budget 2026 hält das Prinzip Hoffnung zusammen – solide Finanzpolitik: Fehlanzeige.“
– Hansy
Auch die Stadtregierung selbst kann ihre behaupteten Einsparungen nicht belegen. Gegenüber dem letzten realen Rechnungsabschluss 2024 steigen die Personalkosten um rund 1,6 Millionen Euro.
Der Sachaufwand sinkt nur scheinbar – reale Kürzungen bleiben marginal, unter rund 500.000 Euro.
„Etwa 80 bis 85 Prozent der sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen sind Gebührenerhöhungen, Einmaleffekte oder reine Fortschreibungen. Echte strukturelle Einsparungen fehlen fast vollständig.“
– Hansy
Zum Abschluss stellt die FPÖ klar:
„Solange die Stadt nicht zuerst selbst spart und ihre Strukturen reformiert, werden wir keinem Budget zustimmen.“