Von Parkdeck Süd bis Elektroscooter: Bürger stellen Schwarz-Grün schlechtes Zeugnis aus.
Von Mitte April bis Mitte Mai 2024 organisierte die FPÖ Baden mit „Gestalte dein Baden“ eine große Bürgerumfrage mit über 33 Fragen. „Mit 829 Teilnehmern ist die Aktion ein voller Erfolg. Bürgerbeteiligung ist sehr leicht umsetzbar, wie wir beweisen konnten. Schwarz-Grün hat mittlerweile null Interesse an der Meinung der Bürger.“ stellt FP-GR Gottfried Forsthuber fest, der betont: „Die Ergebnisse sind Auftrag zur Veränderung.“
E-Scooter, Parkdeck Süd fallen durch
Details verrät FP Obmann René Hansy: „Am Parkdeck Süd finden nur wenige Badener Gefallen. Für über 50% ist der Neubau die falsche Priorität, Knapp 30% haben keine Meinung, nur 18% sind pro. Dabei finden 55% zu wenige Parkplätze in der Innenstadt.“ Für die FPÖ bedeute das zwei Dinge: „Wir wollen eine Aufstockung des Parkdeck Römertherme und mehr Infos für Bürger.“
Generell zeige sich der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung deutlich in der Umfrage. Hansy: „Verheerend wird es, wenn es um die Grüne Zone geht. Satte 77% fühlen sich bei der Festlegung der Zonen gar nicht eingebunden.“
Noch vernichtender ist die Meinung der Badener zum Grün-Schwarzen Prestigeprojekt E-Scooter. „60% finden die Miet-Scooter der Stadt reine Geldverschwendung, knapp 30% sehen keinen Sinn darin,.“ so Hansy.
Kein Vertrauen in schwarz-grüne Stadtregierung
Auch die Schwarz-Grüne Koalition hat laut Umfrage wenig Rückhalt in der Bevölkerung: „Über 70% haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Badener Stadtregierung. Die Frage, wie sich Baden in den letzten 5 Jahren entwickelt hat, beantworten 22% mit sehr zum Nachteil, für 38% ist alles schlechter geworden, für 21% hat sich nichts geändert und schwache 18% freut die Entwicklung, die Baden nahm.“ fasst FP-Stv. Carmen Schnedl zusammen.
Positiv werden hingegen die Mitarbeiter im Badener Bürgerservice gesehen: etwa 30% sind sehr zufrieden, 40% zufrieden. Auch der Bauhof hat Zustimmung jenseits der 70%. Das Bauamt allerdings polarisiert.
Interessant auch die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: „Etwa 20% der Badener müssen an allen Ecken sparen, 44% darauf achten, wofür sie ihr Geld ausgeben. Für 11% ist das Leben in Baden eigentlich zu teuer.“ so Forsthuber.
Zusammensetzung der Teilnehmer
Der Altersschnitt und Geschlechterverteilung der Teilnehmer an der Umfrage, die im Zeitraum von 11.04.2024 bis 15.05.2024 in der Stadt Baden durchgeführt wurde, entspricht in etwa der tatsächlichen Bevölkerungspyramide. Der Bildungsabschluss der Teilnehmer ist vergleichbar mit der realen Verteilung in der Stadt.
Von den 829 Teilnehmern stammen etwa 87% aus Baden, der Rest aus dem Bezirk oder außerhalb. Die Umfrage ist daher aufgrund der Altersverteilung, des Geschlechts, des Bildungsgrades und des Wohnortes, sowie einer ausreichend hohen Teilnehmeranzahl repräsentativ für die Stimmungslage in der Stadt Baden.
