In Baden haben in der zweiten Februarwoche die Koalitionsgespräche begonnen. Zu Beginn der Verhandlungen, bieten die Freiheitlichen ein Arbeitsübereinkommen an.
Nach der Gemeinderatswahl blieb in Baden kein Stein auf dem anderen. Die stimmenstärkste Volkspartei verlor acht Mandate, damit fast jeden zweiten Wähler. Eine Dreier-Koalition ist notwendig. So starteten in der zweiten Februarwoche 2025 die Koalitionsgespräche zwischen VP, SP und Bürgerliste.
„Zusammenarbeit wichtig“
„Obwohl wir Freiheitliche mit einem Plus von 11% die deutlichen Wahlsieger sind, soll in Baden an uns vorbei eine Regierung gebildet werden.“ stellt FP-Obmann René Hansy fest. „Die Bürger wollen, dass wir Verantwortung übernehmen,“ ist auch der freiheitliche Spitzenkandidat GR Gottfried Forsthuber überzeugt: „Unsere Stadt ist in einem kritischen Zustand, stark verschuldet. Jetzt heißt es zusammenarbeiten. Wir bieten der möglichen Koalition ein Arbeitsübereinkommen an.“
FORTSETZUNG UNTER DEM VIDEOLINK
Danke-Video zur Gemeinderatswahl. Ein spannender Wahlabend in etwa einer Minute. Danke für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen! Wir schmieden eine Koalition mit den Bürgern.
Freiheitliche Bedingungen
Das ist aber nur möglich, „wenn wir Freiheitliche mitgestalten können.“ ergänzt FP-Stv. Carmen Schnedl. Man sei den Wählern besonders im Wort. „Wir haben als Einzige eine Bürgerbefragung umgesetzt. Die Anliegen der Bürger finden sich in unserem Wahlprogramm. Bei der Umsetzung sind wir gerne behilflich, wenn wir ein seriöses Angebot zur Mitarbeit bekommen.“ so Forsthuber.
Zentrale Motive der freiheitlichen Wähler seien vor Allem mehr Bürgerbeteiligung, Grüne Zonen abschaffen, Geldverschwendung stoppen, Citybus statt Reisebus, mehr für Kinder und Familien, Tourismus und Wirtschaft wiederbeleben.
(Siehe Infobox).
Infobox:
Bei der Gemeinderatswahl legten die Freiheitlichen Baden ca. 11% auf 14,76%, bzw. von einem auf sechs Mandate zu. Über eine mögliche Koalition verhandeln derzeit allerdings die Volkspartei (nach massiven Verlusten) mit den Sozialdemokraten und der Bürgerliste Wir Badener. Die Angelobung des neuen Stadtparlamentes, soll spätestens am 11. März 2025 erfolgen.
Das sind die Freiheitlichen Forderungen für ein Arbeitsübereinkommen:
Mehr Bürgerbeteiligung, Willkür vermeiden: Ombudsstelle „Rathaus“ und „Immo Baden“ (für Gemeindewohnungen), Grätzlgespräche, Bürgerbefragung
„Baden beleben"
Markthaus Baden, Grabengasse, Leerflächenmanagement etablieren, Geschäfte ansiedeln (Kontakt zu Immo-Eigentümern in der Innenstadt), Wirtschaft mit Click & Collect-Konzept fördern, neue Wehr für FF-Baden-Stadt umsetzen (Fabriksgasse), Musikveranstaltungen, Tourismus und Hotels wiederbeleben.
Verkehr, Parkkonzept NEU
Parkdeck Süd besser nutzen, Grüne Zone abschaffen, Anrainerparken ermöglichen,
Busrouten / Fahrtzeiten verbessern, „Citybus statt Reisebus“, Verträge offenlegen, E-Scooter einsparen.
Kinderstadt Baden
„spielbare Stadt“ Innenstadt für Kinder erlebbar machen, Spielgeräte aufstellen, Elemente zum Balancieren und ähnliches, Erneuerung der Spielplätze (tlw. „BJ. 1960“), Indoor-, Wasserspielplatz.